FAQ

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Steuerfragen

Geldwerter Vorteil Nebenkosten § 37b

Sind Nebenkosten (Versandkosten / Ladegebühr) ein geldwerter Vorteil und bei der Pauschalierung nach § 37b Absatz 2 EStG in die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer einzubeziehen?

Nein, da die Übernahme der Gebühren für die Bereitstellung und Aufladung von Geldkarten nicht zu einem geldwerten Vorteil (Sachbezug) für den Arbeitnehmer und daher nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, sind diese Aufwendungen bei der Besteuerung nach § 37b EStG nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Erläuterung:

Nach § 37b Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Satz 2 EStG ist Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Sachbezug (betrieblich veranlasste Zuwendung, die nicht in Geld besteht) einschließlich Umsatzsteuer. Demgegenüber bestimmt § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG bei individueller Besteuerung des Sachbezugs, dass dieser mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen ist. Beide Vorschriften regeln also mit welchem Wert Einnahmen anzusetzen sind. Beide Vorschriften setzen aber gleichermaßen das Vorliegen steuerpflichtiger Einnahmen voraus.  Dies ergibt sich für § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG aus der Verwendung des Begriffs „Einnahmen“. Für § 37 b Absatz 2 EStG ergibt sich dies aus dem Verweis auf § 37b Absatz 1 EStG, wonach die Vorschrift lediglich eine pauschalierende Erhebung der Einkommensteuer ermöglicht. § 37b Absatz 2 EStG erweitert gerade nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff. Eine Besteuerung gemäß § 37b EStG kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Sachzuwendung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 – VI R 78/12; BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG, Rz 3).

Nach § 8 Absatz 1 i.V.m. 19 Absatz 1 EStG sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit u.a. alle nicht in Geld bestehenden wirtschaftlichen Vorteile, welche durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Unstreitig stellt der Ladebetrag auf einer Prepaid-Guthabenkarte einen grundsätzlich steuerpflichtigen Sachbezug in Höhe der Aufladung dar, da der Arbeitnehmer dafür Waren und Dienstleistungen erwerben kann. Anders liegt es bei den vom Arbeitgeber getragenen Gebühren für die Bereitstellung und Aufladung von Geldkarten. Die Geldkarte selbst ist lediglich ein Medium mit dessen Hilfe der Arbeitnehmer Waren und Dienstleistungen (mittelbar) von seinem Arbeitgeber erhält. Weder die Übernahme der für das Bereitstellen anfallenden einmaligen Gebühren noch die Übernahme der laufenden Gebühren durch den Arbeitgeber führen zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Die Ausgabe einer Prepaid-Guthabenkarte ist mit der Ausgabe von Gutscheinen vergleichbar. In beiden Fällen erfolgt die (kostenpflichtige) Einbindung eines externen Dienstleisters in die Abwicklung unter betriebsfunktionalen Aspekten zur Verringerung des Organisations- und Verwaltungsaufwandes des Arbeitgebers. Die Übernahme der genannten Gebühren führt auch nach Auffassung der Finanzverwaltung zu keinem zusätzlichen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer und somit nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (BMF-Schreiben vom 13. April 2021 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug, Rz 3 letzter Absatz).

 

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