Im Nachfolgenden finden Sie unterschiedliche öffentlich gemachte Stellungnahmen zum Thema. Diese werden stetig von uns aktualisiert und ergänzt, um ein ganzheitliches Bild der Thematik darzustellen.
Zeit Online: "Land gibt erste einheitliche Bezahlkarten an Flüchtlinge aus"
02.12.2024
"Baden-Württemberg hatte sich mit 13 Bundesländern auf die Einführung der Bezahlkarten geeinigt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollen diese ab Dezember ausgerollt werden. In Stadtkreisen und Landratsämtern soll die Ausgabe erster Karten Lorek zufolge im Januar beginnen.
Stadt- und Landkreise, die schon ein Bezahlkartensystem eingeführt haben, werden laut dem Ministerium nach und nach auf das landeseinheitliche System umsteigen. «Nach Abschluss des Rollouts müssen keine Bargeldbestände mehr gelagert, verwaltet und ausgegeben werden», sagte Lorek. «Die Karte bietet eine sichere und moderne Möglichkeit, Leistungen bereitzustellen.»"
Quelle: zeit.de
Netzpolitik.org: "Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf"
07.10.2024
"In seiner Pressemitteilung zur Vergabe wies PayCenter auf ein weiteres mögliches Problem hin und nannte den bundesweiten Rahmenvertrag einen „Bärendienst für die Kommunen“. Denn die sind für die Einführung zuständig. Sie dürften jedoch, so die Auffassung des Unternehmens, die Leistung gar nicht abrufen.
In der Auftragsbekanntmachung stünden vor allem die 14 Bundesländer, die sich zusammengetan haben. Doch da in der Regel die Kommunen die Karten einführen, müssten diese explizit benannt sein. Sind sie aber nicht, so PayCenter. Es ist also möglich, dass weitere Klagen drohen, um eine entsprechende Vergabe an einführungswillige Kommunen zu verhindern."
Quelle: netzpolitik.org
Handelsblatt: "Secupay bekommt Zuschlag für neues Bezahlkartensystem"
26.09.2024
"Nach einer europaweiten Ausschreibung steht jetzt fest, dass Secupay den Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung bekommen, mit dem 14 Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können.
[...] Secupay gibt gemeinsam mit mehreren anderen Unternehmen eine Bezahlkarte names „Socialcard“ aus, die es bereits in einigen Kommunen gibt."
Quelle: handelsblatt.com
FOCUS online: "Nach Streit vor Gericht: Bezahlkarte für Flüchtlinge soll schnell kommen"
24.09.2024
"Ein umstrittenes Thema bleibt jedoch, ob Städte und Landkreise als Verantwortliche für die Leistungen in der Ausschreibung der Bundesländer ausreichend berücksichtigt wurden. Peter Schönweitz, Geschäftsführer von „PayCenter“, äußerte die Befürchtung, dass die Kommunen, da sie keine Berechtigung haben, Bezahlkarten aus dem Rahmenvertrag der Länder abzurufen, nun gezwungen sein könnten, eigene Ausschreibungen durchzuführen."
Quelle: focus.de
Zeit Online: "Landkreise mit Einführung der Bezahlkarte zufrieden"
22.09.2024
"Nach knapp einem halben Jahr sind Sachsens Landkreise zufrieden mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie sei «weitestgehend problemlos» verlaufen, teilte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf Anfrage mit. Auch die Landkreise Bautzen und Zwickau berichten von einem reibungslosen Prozess. Der Einsatz der Karten funktioniere gut, sagte eine Sprecherin aus Meißen.
[...] Insgesamt wurden seither etwa 6.700 Karten ausgegeben. Durch den Wegfall der monatlichen Bargeldauszahlung ist der Verwaltungsaufwand laut den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen geringer. Zwickau und Görlitz berichten zusätzlich von niedrigeren Kosten. Im Erzgebirgskreis verzeichnet die Verwaltung «technologische, prozess- sowie ressourcenbedingte Effizienzgewinne»."
Quelle: zeit.de
Stern: "Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung"
20.09.2024
"Im Rechtsstreit um die Vergabe des Auftrags für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag eine erste Entscheidung gefällt. Trotz der Beschwerde eines unterlegenen Bieters darf demnach der Zuschlag erteilt werden. Über die Beschwerde selbst soll erst nach der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober entschieden werden."
Quelle: stern.de
Datenschutz Notizen: "Bezahlkarten zur Leistungsgewährung im Lichte des Datenschutzes"
13.09.2024
"Da eine Datenverarbeitung unter Heranziehung der landesdatenschutzrechtlichen Generalklauseln jedoch nur innerhalb der im AsylbLG vorgesehenen Zwecke erfolgen darf, hat die DSK folgende Grenzen der Zulässigkeit benannt.
a) Keine Einsichtnahme in den Guthabenstand [...]
b) Keine pauschale Einschränkung auf Postleitzahlen-Gebiete [...]
c) Trennung der Datensätze [...]
d) Keine Weitergabe der Ausländerzentralregister-Nummer an den Dienstleister [...]
e) Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Buchungsdaten [...]"
Quelle: datenschutz-notizen.de
KOMMUNAL: "Chaos bei Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge geht weiter"
10.09.2024
"Die jüngste Klage reiht sich ein in mehrere Verzögerungen der vergangenen Monate für die deutschlandweite Bezahlkarte für Flüchtlinge. Im Juli meldete Dataport, das Vergabeverfahren könne nicht beendet werden, weil diverse Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg nötig seien."
"Dabei war die Forderung nach einer Einheitlichkeit der Bezahlkarte immer wieder zu hören - der Städtetag etwa warnte schon früh vor einem Flickenteppich, der dann auch entstanden ist."
Quelle: kommunal.de
tagesschau: "Einführung der Bezahlkarte verzögert sich weiter"
29.08.2024
"Das europaweite Verfahren kann vorerst nicht abgeschlossen werden, da einer der unterlegenen Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Beschwerde eingelegt habe, teilte der öffentliche Dienstleister Dataport mit. Das Unternehmen ist mit dem Vergabeverfahren für die Bezahlkarte beauftragt.
Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könnten keine Einzelheiten zum Inhalt der Beschwerde genannt werden."
Quelle: tagesschau.de
Zeit Online: "Bezahlkarte für Asylbewerber kommt - MV erteilt Zuschlag"
28.08.2024
"Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschlossen und den Zuschlag an das niederländische Unternehmen Yoursafe vergeben."
Quelle: zeit.de
Legal Tribune Online: "Vergabekammer bestätigt Entscheidung zur Bezahlkarte für Geflüchtete"
20.08.2024
"Nachdem im Juli die Entscheidung für einen Dienstleister getroffen wurde, hatten sich unterlegene Bieter an die zuständige Vergabekammer in Karlsruhe gewandt. Die für den 15. Juli angedachte Zuschlagserteilung musste deshalb verschoben werden.
Die Vergabekammer gelangte im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens nach der mündlichen Verhandlung zur Einschätzung, dass das Vergabeverfahren rechtskonform durchgeführt worden ist. Die Anträge der unterlegenen Bieter wurden entsprechend zurückgewiesen. Ihnen bleibt aber die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen – dann würde sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen und der Zuschlag darf weiterhin nicht erteilt werden."
Quelle: lto.de
Handelsblatt: "Immer mehr Kommunen setzen auf eigene Lösung"
07.08.2024
"Mehr als 40 Kommunen in Deutschland haben bereits Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben und greifen damit der geplanten einheitlichen Auftragsvergabe in 14 Bundesländern vor."
"Bei den kommunalen Spitzenverbänden wird das Vorpreschen etlicher Städte und Gemeinden unterschiedlich bewertet. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, verweist darauf, dass das Vergabeverfahren immer mehr Landkreisen ohnehin zu lange dauere: „Sie haben sich schon früh für eine eigenständige, zügige Einführung der Karte entschieden.“
Er fordert aber, dass die Einsprüche der Kartenanbieter mit Hochdruck bearbeitet werden, damit sich die bundesweite Bezahlkarte nicht noch weiter verzögere. Der Deutsche Städtetag sieht einen „Flickenteppich“ bei der Bezahlkarte kritisch und pocht auf bundesweit möglichst einheitlichen Regeln."
Quelle: handelsblatt.com
tagesschau: "Einzelfallentscheidungen für die Bezahlkarte?"
03.08.2024
"Aus kommunaler Sicht sei es nun wichtig, dass die Länder Kriterien entwickeln, wie der Bargeldbetrag bei bestimmten Sondersituationen zu bestimmen ist. Mit einem solchen Kriterienkatalog könnten die Prüfungen beschleunigt und die individuelle Situation der Geflüchteten trotzdem berücksichtigt werden. "So könnten beispielsweise Richtlinien erarbeitet werden, wie der Bargeldbedarf bei Schwangerschaft oder etwa Alleinerziehenden gegenüber der Normalsituation steigt", so Elxnat. Dann könne durch die Bezahlkarte der Aufwand in der Verwaltung reduziert werden, auch wenn die individuelle Situation der Asylsuchenden berücksichtigt werden solle."
"[...]"Aber selbstverständlich ist darauf zu achten, dass der existenznotwendige Bedarf gedeckt werden kann, auch wenn eine Bezahlkarte eingeführt wird", so Buchholtz. Die Karten unterschieden sich kaum von anderen EC-Karten, deshalb sei darin keine Diskriminierung zu erkennen. "Aber Diskriminierung kann eben auch dadurch entstehen, dass Menschen nicht in der Lage sind, an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen.""
Quelle: tagesschau.de
Zeit Online: "Weitere Landkreise wollen Bezahlkarte notfalls in Eigenregie"
31.07.2024
"Landkreise in Brandenburg wollen eine möglicherweise lang andauernde Hängepartie bei der einheitlichen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber nicht abwarten. Notfalls soll das System in Eigenregie kommen, sollte sich die bundesweite Einführung der Karten allzu lange verzögern."
Quelle: zeit.de
Spiegel: "Nürnberger Gericht kippt Bezahlkarte für zwei Geflüchtete"
01.08.2024
"In Eilentscheidungen hat das Nürnberger Sozialgericht angeordnet, zwei Geflüchteten die Leistungen wieder auf das Konto zu überweisen, [...]. Das Gericht befand, die Klägerin werde »ohne Zweifel« in der Möglichkeit eingeschränkt, die aus ihrer Sicht für ihr Existenzminimum nötigen Waren zu erwerben. Insbesondere, da Onlinekäufe nicht möglich seien und Überweisungen sowie Käufe auf Rechnung nur nach Genehmigung durch die Behörde. Gerade im Onlinehandel seien Waren häufig günstiger, auch Gebrauchtkäufe von Privatleuten seien nicht per Kartenzahlung möglich, diese würden aber gerade in »einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen« genutzt. Im Einzelhandel werde eine Mastercard zudem nicht überall akzeptiert.
Auch im Fall einer Mutter mit zwei Kindern entschied das Gericht ähnlich. Beide Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig, können also angefochten werden. Die Gerichtssprecherin betonte, die Beschlüsse machten keine grundsätzlichen Aussagen über die Zulässigkeit der Bezahlkarte."
Quelle: spiegel.de
Süddeutsche Zeitung: "Die Bezahlkarte hat ihre Tücken"
29.07.2024
"Einen Monat nach der Einführung berichten Geflüchtete von Problemen beim täglichen Einkauf. Flüchtlingsberater warnen vor dem großen Aufwand für alle Beteiligten, während man im Landratsamt von einem Erfolg spricht."
Quelle: sueddeutsche.de
Frankfurter Allgemeine: "Sozialgericht weist Beschwerde gegen Bezahlkarte zurück"
26.07.2024
"Das Landessozialgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Asylsuchenden gegen die mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge auf 50 Euro beschränkte Bargeldabhebung abgewiesen. In seinem nicht anfechtbaren Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, führt das Gericht aus, dass durch die Bargeldregelung mit keinen wesentlichen Nachteilen für den Antragsteller zu rechnen sei."
"[...] Im Falle einer Flüchtlingsfamilie war das Sozialgericht zuvor zu einer anderen Entscheidung gelangt - allerdings nur im vorläufigen Verfahren."
Quelle: faz.net
Zeit Online: "Gericht erklärt pauschale Barbeträge auf Bezahlkarte für rechtswidrig"
24.07.2024
"Das Gericht bemängelte demnach die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro pro Monat, ohne dass persönliche oder örtliche Umstände der Geflüchteten eine Rolle spielten. Das Hamburger Amt für Migration müsse den Einzelfall prüfen, bevor eine Bargeldsumme festgelegt wird. Nur so könne die Behörde einen Mehrbedarf, etwa von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern, erkennen und decken. Die starren Obergrenzen würden das nicht ermöglichen, sagte eine Gerichtssprecherin.
Gleichzeitig entschied das Gericht, dass die Bezahlkarte an sich nicht zu beanstanden sei."
Quelle: zeit.de
Hamburger Abendblatt: "Bezahlkarte für Flüchtlinge: Gericht kippt Bargeld-Beschränkung"
24.07.2024
"Das Sozialgericht Hamburg hat in einer Eilentscheidung die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages der Bezahlkarte auf 50 Euro für geflüchtete Menschen gekippt. Die persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen müssten berücksichtigt werden, hieß es."
Quelle: abendblatt.de
Focus Online: "Nach fünf Monaten Bezahlkarte zieht Landrat begeistert Fazit: „Das, was wir wollten!“"
18.07.2024
"Im Interview mit FOCUS online zieht Herrgott ein vierfach positives Fazit. Knapp 500 Asylbewerber hatten die Bezahlkarte erhalten: „Der Einsatz funktioniert reibungslos. Ich habe bis heute keine einzige Beschwerde von einem Flüchtling und aus dem Umfeld drum herum.“"
Quelle: focus.de
BR24: "Bündnis umgeht Bargeldlimit bei Bezahlkarte für Geflüchtete"
18.07.2024
"Eine Initiative des Münchner Bündnisses "Offen bleiben für eine solidarische Gesellschaft" sorgt für Diskussionen. Denn die Vereinigung aus sozialen Verbänden, Einrichtungen, Beratungsstellen, Gewerkschaften, politischen Gruppen und Wohnprojekten hat einen Weg gefunden, um das Bargeldlimit bei der Bezahlkarte für Geflüchtete zu umgehen.
Es ist ein Tauschhandel: Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte in großen Lebensmittel- oder Drogeriemärkten Gutscheine für maximal 50 Euro. Diese Gutscheine können sie dann an drei "Wechselstuben" in München in Bargeld umtauschen. Damit haben sie zusätzlich zu den staatlich ermöglichten 50 Euro noch etwas mehr Bargeld zur Verfügung. Unterstützerinnen und Unterstützer der Aktion wiederum kaufen sich die Gutscheine und können diese im jeweiligen Geschäft einlösen."
Quelle: br.de
tagesschau: "Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber verzögert sich"
15.07.2024
"Die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete kommt später als erwartet. Ein Sprecher des Brandenburger Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Potsdam bestätigte rbb|24, dass noch keine Entscheidung für einen Kartendienstleister gefallen ist. Mit dessen Bekanntgabe war ursprünglich am Montag gerechnet worden.
Nach Angaben des Ministeriums gab es Einwendungen unterlegener Wettbewerber gegen das Bieterverfahren."
Quelle: tagesschau.de
Zeit Online: "Kommunale Sonderwege bei Bezahlkarte auch künftig möglich"
08.07.2024
"Bei den Bezahlkarten für Asylsuchende soll bald eine bundesweite Regelung greifen – kommunale Sonderwege in Thüringen sind aber auch danach nicht ausgeschlossen. Zwar strebe die Landesregierung nach der Einführung der bundesweiten Bezahlkarte eine einheitliche Karte für alle Landkreise und kreisfreien Städte an, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Es bleibt ihnen jedoch weiterhin selbst überlassen, ob sie sich dieser anschließen möchten», so das Ministerium."
Quelle: zeit.de
taz: "Koalition steht vor Konflikt"
24.06.2024
"Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang."
Quelle: taz.de
Kommunal: "Bezahlkarte für Flüchtlinge: Flickenteppich vergrößert sich"
24.06.2024
"Die Bezahlkarte für Flüchtlinge funktioniert in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Teils scheren aus Städte aus und machen ihre eigenen Regeln. Immerhin gibt es Mindeststandards. Wir erklären in diesem Artikel, welche das sind, und wann das System flächendeckend eingeührt wird. Aber auch, warum der Flickenteppich auch nach deutschlandweiter Einführung bleiben wird. Ein Überblick zum Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge.
[...] Der Deutsche Städtetag hat daher schon aufgerufen, die Systeme zu vereinheitlichen. Sonst würden Leistungsberechtigte, der Einzelhandel und Kommunen vor unnötig große Herausforderungen gestellt. Der Landkreistag fordert konkret eine Beschränkung der Bargeldleistungen auf 50 Euro. Die seien nötig, weil es in kleinen Kommunen vereinzelt noch möglich sei, dass einzelne Händler keine Kartenzahlung akzeptieren."
Quelle: kommunal.de
Zeit Online: "Ministerpräsidenten einigen sich auf Bargeldobergrenze für Geflüchtete"
20.06.2024
"Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben beschlossen, dass Geflüchtete über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro in bar erhalten sollen. Darauf einigten sich die Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mitteilte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien, sagte er."
Quelle: zeit.de
tagesschau: "Viele Kommunen wollen nicht länger warten"
20.06.2024
"Aktuell ringen 14 Länder noch um die Details einer einheitlichen Bezahlkarte. Bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich alle Länder und die Bundesregierung im vergangenen November auf die Einführung einer solchen Karte verständigt.
Nach Einschätzung der hessischen Landesregierung, die aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, soll das Vergabeverfahren zur Bezahlkarte bis Ende Juli abgeschlossen sein. Aktuell laufen noch Verhandlungen mit den möglichen Dienstleistern.
[...] Der Deutsche Landkreistag rechnet aktuell frühestens im Herbst mit einer flächendeckenden Einführung der Karte. "Immer mehr Landkreisen dauert das zu lange, sie entscheiden sich daher für eine eigenständige Einführung der Karte", erklärt ein Sprecher."
Quelle: tagesschau.de
Welt: „Bargeld war besser“
17.06.2024
"In sämtlichen Standorten sei auf Bezahlkarte umgestellt worden. Technisch habe das reibungslos geklappt. Die Rückmeldungen der Kommunen, die die Karten ausgeben, seien überwiegend positiv, sagt Landrat Thomas Karmasin (CSU) WELT. „Jedoch bekommen wir auch Feedback und Anfragen, dass Geflüchtete mehr als 50 Euro Bargeld abheben wollen.“ Für die Verwaltung bedeute die Karte aber weniger Arbeit als das Verteilen von Bargeld. Das bestätigt auch das Innenministerium. Alle Kommunen hätten das so zurückgemeldet."
Quelle: welt.de
ZDFheute Nachrichten: "Bilanz zur Bezahlkarte für Geflüchtete - Erschwert sie die Integration?" | frontal
05.06.2024
"Die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Seit dem 1. Dezember gibt es im Landkreis Eichsfeld in Thüringen die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Damit war der Landkreis ein Vorreiter in Deutschland. Der Landrat Werner Henning zieht eine positive erste Bilanz. Doch frontal-Recherchen zeigen: Die Bezahlkarte ist in erster Linie ein politisches Signal und oft eine Hürde für die Integration."
Quelle: youtube.com
Zeit Online: "Flüchtlingsrat hält 50 Euro Bargeld für lebensfremd"
14.05.2024
"Der Flüchtlingsrat in Brandenburg hat die Pläne des Landes zur Bezahlkarte für Asylbewerber und die Höhe der Bargeldauszahlung scharf kritisiert. «Der extrem limitierte Zugang zu nur 50 Euro Bargeldbedeutet eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen», erklärte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates am Dienstag. Die Bezahlung von Anwaltskosten oder erschwinglichen Lebensmitteln auf dem Markt werde quasi unmöglich. Die Lösung sei lebensfremd."
Quelle: zeit.de
Payment & Banking: "Exklusiv: Wie sicher ist die Bezahlkarte?"
06.05.2024
"Die Tracking-Bibliotheken bei Givve würden dafür verwendet, „um mögliche Fehlfunktionen in der App schnell erkennen und beseitigen zu können”, teilte Givve auf Anfrage mit. Dies sei zwar gängige Praxis, sagt Niklas Klee, da Crash-Analyse-Dienste über die Bibliotheken Informationen zu Abstürzen der App sammeln könnten. Jedoch gebe es dafür datenschutzfreundliche Alternativen. Givve hat die Mängel mittlerweile behoben, Tracker und Advertising-ID entfernt."
Quelle: paymentandbanking.com
Spiegel: "Städtetag fordert Pflicht zur Bezahlkarte für Flüchtlinge"
02.05.2024
"Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgefordert, ihre Kommunen zur Einführung zu verpflichten und dafür gemeinsame Standards zu schaffen. »Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer »Rheinischen Post« weiter. »Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt.«"
Quelle: spiegel.de
Zeit Online: "Bundesrat stimmt Einführung von Bezahlkarte zu"
26.04.2024
"Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung zu. Damit wird die Möglichkeit einer guthabenbasierten Karte ausdrücklich in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen."
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Kritik kam von Sozialverbänden. Diese befürchten eine Diskriminierung Geflüchteter."
Quelle: zeit.de
Tagesschau: "Schwierige Abwägung zwischen Kosten und Nutzen"
24.04.2024
"Je stärker die Einschränkungen der Bezahlmöglichkeiten, umso größer wird der Verwaltungsaufwand", erklärt der Migrationsforscher gegenüber dem ARD-faktenfinder."
"Eine Vereinfachung der Verwaltung durch die Bezahlkarte sieht Mempel als ebenfalls wichtigen Effekt. Zudem gehe davon eine Signalwirkung nach innen wie nach außen aus: "Es wird Klarheit geschaffen, wie die Bedingungen von Sozialleistungen der Leistungsnahme in Deutschland sind."
Quelle: tagesschau.de
Kommunal: "Bezahlkarte für Asylbewerber im Bundesrat"
24.04.2024
"Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll am kommenden Freitag, 26. April, vom Bundesrat abgesegnet werden. Die Länderkammer berät jetzt das lange umstrittene Gesetz, das der Bundestag am 12. April beschlossen hat."
Quelle: kommunal.de
Focus: "Nach vier Monaten Bezahlkarte für Flüchtlinge zieht erster Landrat eine Bilanz"
18.04.2024
"Seit dem 1. Dezember gibt es im Landkreis Eichsfeld in Thüringen die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Damit war der Landkreis ein Vorreiter in Deutschland. Nun zieht der Landrat Werner Henning eine erste Bilanz."
„Das ist ein toller Erfolg. Die Botschaft ist angekommen, dass der dauerhafte Verbleib in Deutschland einen Einstieg in die Arbeitswelt bedingt", sagt Henning gegenüber der „Bild“. „Die Bezahlkarte hat wichtige Anreize für Flüchtlinge geschaffen, mehr Selbstverantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Ich bin froh, dass ich dieses Wagnis eingegangen bin.“
Quelle: focus.de
Süddeutsche Zeitung: "Wer bekommt den Zuschlag für die Bezahlkarten?"
17.04.2024
"Nach langem Ringen hat der Bundestag vergangenen Freitag der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Jetzt geht es um die Frage, wer sich den prestigeträchtigen Auftrag für die bundesweite Bezahlkarte sichert. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge haben sich etwa ein Dutzend Unternehmen bereits vor Wochen beworben. Nun mussten sich nach einer ersten Runde bereits einige Anbieter aus dem Rennen verabschieden."
"Deutlich besser lief es für die Firmen Givve aus München und Paycenter aus Freising, die den SZ-Recherchen zufolge vorn liegen. Beide hatten in den vergangenen Wochen bereits mit Pilotprojekten auf sich aufmerksam gemacht. So gibt Givve unter anderem eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Greiz (Thüringen) aus, Paycenter konnte jüngst das Sonderweg-Bundesland Bayern von seiner Lösung überzeugen. Beide hatten nun auch bei der bundesweiten Ausschreibung Erfolg und dürfen zusammen mit vier weiteren Unternehmen ein Angebot einreichen. Über diese will Dataport dann bis Juli entscheiden, sodass die Hauptarbeit noch in den Sommerferien liegen könnte. Bei den Sparkassen braucht man sich nun in der Urlaubszeit nicht mehr stressen."
Quelle: sueddeutsche.de
Haufe: "Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber"
15.04.2024
"Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023 verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde «den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort» Rechnung getragen.
«Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint», heißt es weiter. Das könne etwa der Fall sein, wenn Menschen Gehalt auf ein eigenes Girokonto erhalten. Ebenfalls beschlossen wurden Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Ausländer- und Sozialbehörden erleichtern sollen. «Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen», sagte Faeser dazu."
Quelle: haufe.de
Bundesregierung: "Bezahlkarte für Geflüchtete"
12.04.2024
"Damit es in Deutschland einheitliche Rahmenbedingungen gibt, um eine solche Bezahlkarte einzuführen, hatte die Bundesregierung am 1. März 2024 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetze beschlossen. Nach ausführlichen Beratungen hat der Bundestag das Gesetz am 12. April 2024 verabschiedet. Abschließend muss sich der Bundesrat noch damit befassen."
"Vorgesehen ist, dass künftig die Bezahlkarte ausdrücklich als Leistungsform in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Gleichzeitig wird ihre Einsatzmöglichkeit erweitert. Das heißt, künftig können alle Geflüchteten – egal wie sie untergebracht sind – die ihnen zustehenden Leistungen per Bezahlkarte erhalten können."
"Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Diese haben sich bereits auf Mindeststandards verständigt und ein Ausschreibungsverfahren zur Einführung der Bezahlkarte gestartet."
Quelle: bundesregierung.de
Tagesschau: "Ampel einigt sich auf Regeln für Bezahlkarte"
05.04.2024
"Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit.
[...] Einige Punkte bleiben jedoch offen, die abschließend geklärt werden sollen. Dazu gehört die Frage, ob bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird. In der kommenden Woche kommt in Berlin das Bundestagsplenum wieder zusammen. Die Bezahlkarte könnte dann auf der Tagesordnung des Parlaments stehen."
Quelle: tagesschau.de
BR: "Viele Geschäfte akzeptieren Bezahlkarte für Geflüchtete nicht"
03.04.2024
"Im Supermarkt funktioniert alles reibungslos und auch in einer Buch- und Schreibwarenhandlung kann Fahme Abdullah ohne Probleme zahlen. Doch der Einkauf in der Bäckerei läuft nur mit Münzen oder Scheinen. Denn hier fehlt schlicht ein entsprechendes Gerät:"
Quelle: br.de
Südkurier: "Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger: Was würde das für Bezieher bedeuten?"
23.03.2024
"Für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger würde das bedeuten, dass ihnen die Sozialleistung nicht mehr auf ihr Konto überwiesen wird und sie nicht mehr frei über das Geld verfügen könnten. Vielmehr würde die Bürgergeld-Bezahlkarte monatlich mit Guthaben aufgeladen werden. "Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, aber zum Beispiel Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich", erklärt Mörseburg der Bild. Die Einschränkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete würden also auch für Menschen gelten, die Bürgergeld beziehen."
Quelle: suedkurier.de
Bundesrechtsanwaltskammer: "Die Bezahlkarte – alles kann, nichts muss?!"
19.03.2024
"Ob und inwieweit dieser Eingriff in das Existenzminimum einer Prüfung statthalten kann, richtet sich an der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte.
Ist der Eingriff zu restriktiv, führt er zu grundrechtseinschränkenden und verfassungswidrigen Defiziten in der Leistungsgewährung. Damit wird die Bezahlkarte ein Ausgrenzungsinstrument, durch das der Verwaltungsaufwand für den Rechtsstaat nicht geringer werden wird."
Quelle: brak.de/newsroom
Welt: "In Hamburg zeigt sich schon, was die Bezahlkarte für Flüchtlinge bringt"
18.03.2024
"Als erstes Bundesland gab Hamburg Bezahlkarten für Asylsuchende aus. Die Ausgabe läuft gut, so die Behördenbilanz einen Monat nach Einführung. Doch ein Punkt sorgt bei Rot-Grün weiter für Uneinigkeit."
"[...] Grundsätzlich baue die SocialCard Diskriminierungen ab, indem sie den Alltag vieler Menschen erleichtere, die jetzt nicht mehr jeden Monat eine Zahlstelle aufsuchen müssten. „Auch die Prozesse in der Hamburgischen Verwaltung werden durch sie verschlankt.“"
Quelle: welt.de
Süddeutsche Zeitung: "Was bringt die Bezahlkarte?"
14.03.2024
"[...] Starnbergs Landrat Stefan Frey (CSU) sieht in dem System ein "spannendes Instrument". [...] An eine zusätzliche Belastung seiner Behörde durch die Einführung der Bezahlkarte glaubt er nicht, denn der größte Teil der Organisation werde von der Staatsregierung übernommen. "Der organisatorische Aufwand wird sich in Grenzen halten", glaubt Frey. Damit käme die Bezahlkarte Kommunen wie seinem Landkreis entgegen."
"[...] Anders sieht das Verena Machnik vom Helferkreis "Asyl und Integration" in Berg. Die grüne Gemeinderätin und ihre Mitstreiter lehnen die Bezahlkarte ab. "Wir sind komplett dagegen", sagt sie. Das geplante System sei diskriminierend - und zudem kaum praktikabel."
Quelle: sueddeutsche.de
Bayerischer Rundfunk: "Experten kritisieren Bezahlkarte: "Chaos und mehr Aufwand""
13.03.2024
"[...] Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen, Migrationsberatern und Freiwilligen, die Asylsuchende im Alltag unterstützen, wird die neue Regelung zu zahlreichen Problemen führen. Das bayerische Innenministerium weist die Kritik dagegen als "nicht nachvollziehbar" zurück."
Quelle: br.de
Süddeutsche Zeitung: "Nur Kartenzahlung, bitte"
11.03.2024
"Statt Geld sollen Geflüchtete künftig eine Bezahlkarte bekommen. Ist das sinnvoll oder eine Schikane? Die Meinungen der SZ-Leser gehen auseinander."
Quelle: sueddeutsche.de
mdr: "Bezahlkarte für Geflüchtete: Viel geredet, nichts beschlossen"
09.03.2024
"[...] Viele Absichtserklärungen, Zwischenstände, die kaum über die Beschlüsse vom November hinausgehen. Immerhin, es geht voran, wenn auch zäh und langsam. Und was sie so gar nicht regeln konnten, wurde erstmal wieder vertagt."
Quelle: mdr.de
Tagesspiegel: "„Keine Wirkung der Bezahlkarte“: Studie sieht bei schärferer Flüchtlingspolitik kaum Einfluss auf irreguläre Migration"
07.03.2024
"Die Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im westafrikanischen Senegal zeige, dass überhaupt nur ein Teil der Befragten über Details des europäischen Asylverfahrens informiert ist, wie das RWI in Essen am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien Asylleistungen nur selten ein Grund für die Wahl eines Einwanderungslands."
"[...] Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen und die Verkürzung der Bearbeitungszeiträume für Asylanträge hätten keinen Einfluss auf die Migrationsabsichten. Ähnliches gilt demnach für eine Verdopplung der Wartezeit für Sozialleistungen."
Quelle: www.tagesspiegel.de
Bundesregierung: "Bezahlkarte für Geflüchtete"
07.03.2024
"Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kann in Form von Sachleistungen, Bargeld oder auch Wertgutscheinen geschehen. Künftig soll es noch eine weitere Möglichkeit geben: die Bezahlkarte. Auf sie kann die Geldsumme, die Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, als Guthaben gebucht werden.
Damit es in Deutschland einheitliche Rahmenbedingungen gibt, um eine solche Bezahlkarte einzuführen, hat das Bundeskabinett am 1. März 2024 eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetze beschlossen. Nun wird der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf befassen."
"[...] Vorgesehen ist, dass künftig die Bezahlkarte ausdrücklich als Leistungsform in das Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Gleichzeitig wird ihre Einsatzmöglichkeit erweitert. Das heißt, künftig sollen alle Geflüchteten – egal wie sie untergebracht sind – die ihnen zustehenden Leistungen per Bezahlkarte erhalten können.
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Diese haben sich bereits auf Mindeststandards verständigt und ein Ausschreibungsverfahren zur Einführung der Bezahlkarte gestartet."
Quelle: www.bundesregierung.de
Zeit Online: "Oberbürgermeister: Pläne für Bezahlkarte sind "Rückschritt""
05.03.2024
"Es sei ein Vorteil, wenn die Betroffenen über die Leistungen frei verfügen könnten, sagte Onay. Sie könnten so ohne Beschränkung am Leben teilhaben. Die Karte bewirke auch, dass die geflüchteten Menschen nicht mehr Schlange stehen müssten, um von der Stadt sogenannte Verpflichtungsscheine zu erhalten. Mit diesen mussten sie bislang noch zur Sparkasse, um dort das Geld in bar zu erhalten. Die Stadtverwaltung habe dank der Bezahlkarte sechs Stellen einsparen können.
Onay rief dazu auf, den Kommunen bei der Ausgestaltung der Karte Freiheiten zu lassen. «Wir werden es Geflüchteten überhaupt nicht so ungemütlich machen können wie in deren Heimatländern», sagte er."
Quelle: www.zeit.de
Focus: "Warum die Bezahlkarte für Asylsuchende nur ein Anfang sein darf"
04.03.2024
"Die allgemeine Möglichkeit der Einführung einer Bezahlkarte ist das Ergebnis eines breiten demokratischen Konsenses und damit grundsätzlich ein Erfolg, auch, wenn es für manchen Koalitionspartner sicher mehr eine Entscheidung der Vernunft war und keine Angelegenheit des Herzens.
Bislang gibt es einen Gesetzesentwurf der Ampel, der den Bundesländer letztendlich die genaue Ausgestaltung überlassen soll. Verabschiedet ist er noch nicht. Die praktische Umsetzung in der Fläche kann daher mit Spannung erwartet werden.
Die Variante mit dem Guthaben und eine Absenkung der Bargeldauszahlungen ist jedoch nur ein einzelnes Instrument. Eine harmonische Melodie auf dem schwierigen Feld der Asylpolitik wird im Orchester gespielt. Ohne weitere Maßnahmen, besonders im Bereich der Integration, können die Herausforderungen nicht gemeistert werden, allerdings beginnt jeder Lauf mit dem ersten Schritt."
Quelle: www.focus.de
Finance FWD: "Welche Fintechs von der Bezahlkarte für Geflüchtete profitieren"
01.03.2024
"Je nachdem, welche Einstellungen sich eine Gemeinde oder ein Land wünsche, ließe sich die Karte anpassen. Mit diesem Modell hat Givve unter anderem den Landkreis Greiz in Ostthüringen überzeugt, der die Karte seit dem 1. Dezember nutzt. Von Nostitz verweist neben den offensichtlichen Veränderungen auf einige nützliche Nebeneffekte, die die Einführung mit sich bringt: „Die Karte lässt sich auch aus der Distanz aufladen, die Asylbewerber müssen nicht jedes Mal zum Amt kommen, um das Geld abzuholen“, sagt er: „Außerdem funktioniert sie – wenn gewünscht – auch im Onlinehandel.“"
Quelle: https://financefwd.com
Süddeutsche Zeitung: "Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte"
29.02.2024
"Nach mühsamen Kontroversen hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und diese trotz der Vorbehalte der Grünen auch in einem Bundesgesetz zu regeln.
[...] Der Kompromiss sieht vor, dass die Bezahlkarte zwar per Bundesgesetz kommt, Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende aber davon ausgenommen werden sollen. Im Streit zwischen Grünen und FDP über die Frage, wer wie lange eine Chipkarte statt Bargeld bekommen soll, wäre die Koalition damit ein Stück weiter. Die Karte soll zudem ausdrücklich nur eine von mehreren Optionen sein; Geldleistungen sollen explizit nicht ausgeschlossen werden. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Bezahlkarten soll weiter den Ländern obliegen."
Quelle: www.sueddeutsche.de
Tagesspiegel: "Ausschreibung hat begonnen: Das sind die Kriterien für die bundesweite Bezahlkarte"
28.02.2024
"Das Projekt der Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt auch offiziell gestartet. Die 14 Bundesländer, die sich dafür zusammengetan haben, suchen nun einen Dienstleister. Der Vertrag soll zunächst vier Jahre Geltung haben. Die Karte selbst soll bundesweite Mindeststandards umfassen, zu der weiterhin die umstrittene Möglichkeit der Beschränkung auf bestimmte Postleitzahl-Gebiete gehört (oder auch der Ausschluss bestimmter Gebiete)."
"Die Bezahlkarte muss als physische Karte angeboten werden und soll möglichst auch digital auf dem Smartphone verfügbar sein. Sie ist als „Bargeldsurrogat“ gedacht, nicht als Kontoersatz. Damit sind Überziehungen der Karte nicht möglich. Asylsuchende können sie auch nur zu den Zwecken nutzen, welche auf der Karte praktisch freigeschaltet sind. Onlinekäufe etwa sollen zwar grundsätzlich möglich sein, aber auch ausgeschlossen werden können – so wie es das rot-grün regierte Hamburg in seinem vor wenigen Tagen gestarteten Kartenprojekt schon vorsieht. Auch internationale Geldtransfer-Dienstleister sollen geblockt werden können. Das Abheben von Bargeld an Geldautomaten ist im Umfang enthalten."
Quelle: www.tagesspiegel.de
Handelsblatt: "Was hinter der Bezahlkarte für Geflüchtete steckt"
26.02.2024
"Der Landkreis Greiz hat die Kartennutzung auf die Postleitzahlen des Landkreises Greiz beschränkt und Barauszahlungen sind nicht möglich. Zudem werden die Karten „ausschließlich unter persönlicher Anwesenheit der Kartennutzer in der Kreisverwaltung“ aufgeladen. Der Kreis zahlt aber eine bestimmte Summe weiterhin als Bargeld aus und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
[...] Mastercard-Karten sind beispielsweise auch in Greiz im Einsatz, dort über Givve. Das Münchener Finanz-Start-up Givve gehört zur französischen Up Groupe."
Quelle: www.handelsblatt.com
Zeit Online: "Datenschutzbeauftragter sieht keine Verstöße bei Bezahlkarte"
23.02.2024
"Hamburgs Datenschutzbeauftragter sieht bei der vom Stadtstaat als erstem Bundesland flächendeckend ausgegebenen Bezahlkarte für Asylsuchende keine Verstöße gegen geltendes Recht.
[...] Und nicht alles, was technisch möglich ist, sei auch erlaubt. «Nach geltendem Recht wäre insbesondere eine selbstständige Einsichtnahme der Verwaltung in das Guthaben auf dem Kartenkonto der betroffenen Personen unzulässig», so Fuchs in seiner Stellungnahme. Hier müssten Ämter und Behörden nach geltender Rechtslage auf die Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers zurückgreifen."
Quelle: www.zeit.de
Focus: "Grünen-Landrat nimmt wegen Asyl-Bezahlkarte die eigene Partei ins Visier"
23.02.2024
"In Anbetracht der dauerhaften Überforderung bei der Aufnahme und Versorgung sowie Integration Geflüchteter waren die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels im November 2023 ein Hoffnungsschimmer – auch wenn nicht einmal die Kosten vollumfänglich erstattet werden. Ein einvernehmliches und konsequentes politisches Handeln, parteiübergreifend, kann sowohl die notwendige Struktur und Ordnung als auch die unerlässliche Entlastung für die Kommunen bringen. Und dies würde auch die Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung wieder vergrößern.
[...] Egal mit welchen politisch Verantwortlichen ich auf kommunaler oder Landesebene spreche, wir sind uns einig: Die geplante Bezahlkarte für Flüchtende braucht eine bundesweit einheitliche Gesetzesgrundlage. Nur so kann rechtssicher festgelegt werden, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Vollkommen zurecht spricht mein grüner Kollege, der hauptamtliche Kreisbeigeordneter des Landkreises Bergstraße Matthias Schimpf, von einer „Scheindebatte“. Ich halte es sogar für politisch gefährlich, weil es wieder den Eindruck verstärkt, die Politik sei nicht zum Handeln fähig oder gewillt."
Quelle: www.focus.de
Netzpolitik.org: "Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden"
20.02.2024
"In der Liste enthalten ist nicht nur der geplante Funktionsumfang, den die Karten haben sollen. Sie enthält auch den gesetzlichen Änderungsbedarf, den die Länderarbeitsgruppe ausgemacht hat, vor allem im Asylbewerberleistungsgesetz. Das regelt, was etwa Antragstellenden und Geduldeten zusteht – und in welcher Form. Beispielsweise besagt es, wann die Schutzsuchenden ihren notwendigen Bedarf in Sachleistungen bekommen dürfen. Und dass sie „vorrangig Geldleistungen“ bekommen sollen, wenn sie außerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind.
Die Länderarbeitsgruppe will etwa, dass dieser Vorrang gestrichen wird und stattdessen eine Klarstellung erfolgt, damit die Bedarfe auch „im Wege einer Bezahlkarte erbracht werden können“. Außerdem steht im Asylbewerberleistungsgesetz, dass Geldleistungen „persönlich ausgehändigt werden“ sollen. Daran stören sich die Länder, denn der Vorteil der Karten soll ja gerade sein, dass die Asylsuchenden nicht mehr monatlich oder häufiger in der Schlange stehen müssen, um ihr Geld abzuholen."
Quelle: https://netzpolitik.org
Merkur: "Bezahlkarte für Asylbewerber: Habeck sorgt für nächsten Streit – Kubicki droht mit Ampel-Bruch"
20.02.2024
"Kommende Woche sollte die ausverhandelte Einführung der bargeldlosen Leistung im Bundestag zur Verabschiedung kommen. Doch dies könnte nun scheitern, da sich die Grünen offenbar quer stellen. Die SPD wirft besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, das Verfahren zu blockieren.
[...] Nach Informationen der Bild stellen sich die Grünen offenbar quer, weil sie im Gegenzug für ihre Zustimmung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete die Überarbeitung der Meldepflicht von Geflüchteten ohne Pass fordern. Damit diese beispielsweise zum Arzt gehen können, ohne sich vor einer Abschiebung zu fürchten."
Quelle: www.merkur.de
Tagesschau: "Uneinigkeit über Bezahlkarte für Asylbewerber"
19.02.2024
"Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an. Politiker aus Union und FDP werfen den Grünen vor, das bereits vereinbarte Projekt zu torpedieren. Auch aus der SPD kommen mahnende Stimmen."
Quelle: www.tagesschau.de
Tagesspiegel: "Freiheits- und Persönlichkeitsrechte: Bezahlkarte auch für Alkohol und Zigaretten gültig"
16.02.2024
"Wenn Asylbewerber statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen, dürfen sie damit nach Ansicht der Bundesregierung auch Alkohol und Zigaretten kaufen. Ein Verbot, wie es etwa die CSU fordert, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger.
[...] „Die Leistungsberechtigten können daher auch nach der derzeit beabsichtigten Anpassung der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der ihnen für den Grundbedarf zur Verfügung stehenden Leistungen entscheiden“, kündigte das Ministerium an."
Quelle: www.tagesspiegel.de
Frankfurter Rundschau: "Geflüchteter über neue Bezahlkarte: „Hauptsache, die Diskussionen hören auf“"
15.02.2024
"Tim Müller vom Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität bestätigt den Eindruck des 21-Jährigen: „Wenn ein Landrat sagt, er hat konkrete Fälle von Menschen, die Sozialleistungen ausnutzen, dann kann ich das nicht widerlegen. Aber anhand der Daten kann ich sagen: In der Masse existiert dieses Phänomen nicht“, sagt er BuzzFeed News Deutschland. „Die Höhe der Sozialleistungen hat keinen nachweisbaren Effekt auf Migration.“
In einer Studie haben er und sein Team sich angeschaut, warum Menschen in ein bestimmtes Land einwandern. Das Ergebnis: Die Größe des Landes, dessen Wirtschaftsleistung und soziale Kontakte haben einen nachweisbaren Effekt – nicht das ausgezahlte Bargeld. „Zu denken, die Leute hätten eine Vorstellung davon, wie hoch die jeweiligen Sozialleistungen sind, ist eine vollkommen übertriebene Erwartungshaltung.“
Was Rücküberweisungen anbelange, so spielten diese global betrachtet schon eine Rolle, gingen aber meistens von Menschen aus, die arbeiten."
[...] „Elektronische Zahlungen sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit und es ist überfällig, sie auch Geflüchteten zu ermöglichen“, sagt Steffen Feldmann aus dem Vorstand des Deutschen Caritasverbands BuzzFeed News Deutschland. „Für die Kommunen kann die Auszahlung mit der Bezahlkarte unkomplizierter und weniger personalintensiv werden.“
„Leider gibt es aus unserer Sicht einen großen Haken: Die Bezahlkarte soll Migration steuern und enthält daher restriktive Elemente“, kritisiert Feldmann: „Die Erfahrung zeigt, dass weder die Modalitäten der Auszahlung noch die Leistungshöhe Auswirkungen auf das Fluchtgeschehen haben.“"
Quelle: www.fr.de
Zeit Online: "Hamburg gibt als erstes Bundesland Bezahlkarte aus"
15.02.2024
"Hamburg ist das erste Bundesland, das die Karte einführt. In mehreren anderen Ländern laufen Pilotprojekte auf kommunaler Ebene.
[...] «Die Nutzung ist sowohl als Karte wie auch über eine entsprechende App auf dem Smartphone in allen Geschäften und bei Dienstleistern möglich, die Kartenzahlung akzeptieren», teilte die Behörde mit. Eine Nutzung der Karte im Ausland oder im Online-Handel sei hingegen nicht möglich.
[...] Die Karte biete zudem Vorteile sowohl für Leistungsempfänger als auch für die Verwaltung, hieß es aus der Sozialbehörde: «Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger müssen nicht mehr zu einer Behörde oder Kassenstelle kommen, sie sparen damit Wege und Zeit. Gleichzeitig werden so die bezirklichen Zahlstellen entlastet.»"
Quelle: www.zeit.de
nd: "Mit links im Sinne der Geflüchteten?"
07.02.2024
"Wie Pegel argumentiert auch Die Linke im Nordosten vor allem mit der durch die Karte ermöglichten Minimierung des Verwaltungsaufwands in den Kommunen und Einrichtungen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, erklärte am Mittwoch gegenüber »nd«, man sehe die Karte »je nach Ausgestaltung durchaus auch kritisch«. Man stelle sich aber auch nicht »gegen moderne Technik«. Diese müsse »allerdings menschenrechtliche Standards gewährleisten«.
Rösler betont auch, dass Mecklenburg-Vorpommern »auf Druck der Linken im Dezember einen Antrag in den Bundesrat eingebracht« habe, in dem unter anderem gefordert worden sei, »dass die Ausgestaltung der Bezahlkarte diskriminierungsfrei zu erfolgen hat«. So solle sie sich optisch »im Wesentlichen nicht von einer gängigen Girokarte unterscheiden«. Auch bei der Verwendung des Geldes solle es keine Einschränkungen geben, Bargeldabhebungen müssten »selbstverständlich« möglich sein."
Quelle: www.nd-aktuell.de
Zeit Online: "Bezahlkarte: Kommunen fordern verbindliche Regelung"
07.02.2024
"«Der Städtetag begrüßt die zügige Klarstellung der Landesregierung in Sachen Bezahlkarte», erklärte Kufen. Es sei der richtige Weg, dass das Land einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebe. «Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann», betonte er. Für die Städte bleibe es entscheidend, dass der Verwaltungsaufwand vor Ort sinke. Die Bezahlkarte müsse einfach handhabbar sein. Es müsse geklärt werden, welche Gruppen von Leistungsbeziehern die Karte erhalten sollen."
Quelle: www.zeit.de
Focus: "Bezahlkarte kommt: So spendabel sind unsere Nachbarn bei Geflüchteten"
04.02.2024
"In Deutschland erhalten Asylsuchende finanzielle Unterstützung, darunter auch Bargeld. Jetzt soll mit der Bezahlkarte eine Zweckentfremdung der Gelder verhindert werden. An der Höhe der Leistungen ändert sich jedoch nichts. Ein europäischer Vergleich zeigt, wo Deutschland steht.
[...] Welche Länder nutzen sie bereits? Und was und wie viel bekommen Geflüchtete in Deutschland tatsächlich? Der Vergleich mit anderen EU-Staaten zeigt, dass die Sozialleistungen für Asylsuchende in Europa sehr unterschiedlich ausfallen - und die Bezahlkarte keine neue Idee ist.
[...] Eine ganz ähnliche Lösung kommt nun auch in Deutschland, wobei das Münchner Unternehmen givve, eine Tochter der französischen Groupe Up, mit seinen Erfahrungen eine zentrale Rolle spielt. Die Bezahlkarte soll nicht nur Verwaltungsprozesse vereinfachen, sondern auch die Integration von Asylbewerbern fördern, indem sie ihnen die Teilhabe am alltäglichen Leben ermöglicht."
Quelle: www.focus.de
WirtschaftsWoche: "In Deutschland sollen Geflüchtete künftig ihre staatlichen Leistungen über eine Bezahlkarte beziehen. Warum gibt es die Bezahlkarte und welche Kosten entstehen dadurch? Ein Überblick."
01.02.2024
"Derzeit zahlen die Kommunen Asylbewerbern Bargeld aus, damit sie damit einkaufen können. Künftig sollen Menschen mit Duldungsstatus oder im Asylantragsverfahren, das mit der Bezahlkarte erledigen können – ähnlich wie mit einer EC-Karte.
Die Behörden überweisen das Geld an die Banken und die Karten werden mit dem Guthaben aufgeladen. Eingesetzt werden können sie im Einzelhandel und an Automaten. Zusatzfunktionen und regionale Einschränkungen seien Ländersache. Die technische Abwicklung hingegen soll bundesweit einheitlich geregelt werden."
Quelle: www.wiwo.de
Tagesschau: "Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende?"
31.01.2024
"Nun soll bis zum Sommer in 14 Bundesländern ein gemeinsames Vergabeverfahren abgeschlossen werden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Karte ebenfalls einführen, bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.
Das Konzept lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bezahlen können. Über die Höhe des Barbetrags und über weitere Zusatzfunktionen kann jedes Bundesland selbst entscheiden, die technischen Voraussetzungen der Bezahlkarte sollen aber in allen Ländern einheitlich sein.
Die Bezahlkarte wird nur in Deutschland funktionieren, nicht im Ausland. In manchen Bundesländern könnte ihr Einsatz sogar regional beschränkt werden. Da sie guthabenbasiert ist, kann die Karte auch nicht überzogen werden. Überweisungen sind ausgeschlossen."
Quelle: www.tagesschau.de
Spiegel: "Bayern macht Tempo bei der Einführung der Bezahlkarte"
26.01.2024
"Derzeit führt das bayerische Innenministerium Gespräche mit Firmen, die Angebote für die Umsetzung der neuen Chipkarte zum Einkaufen abgegeben haben. Ziel sei, »dass wir die Bezahlkarten an alle Flüchtlinge in Bayern ausgeben«. Auf eine bundesweite Lösung will Bayern nicht warten, man wolle das System möglichst technisch so offen halten, damit es mit anderen kombiniert werden könne.
Doch gingen die politischen Ansichten über das Thema »noch weit auseinander«, so Herrmann – strittig sind unter anderem Funktion und Begrenzungen von Bezahlkarten. So gilt zu klären, bis zu welcher Höhe mit den Karten Bargeld abgehoben werden kann, ob sie für Online-Käufe freigeschaltet werden oder nur im regionalen Umfeld eingesetzt werden können."
Quelle: www.spiegel.de
NDR: "Bezahlkarte für Asylbewerber in MV: Ausschreibung soll im Februar starten"
25.01.2024
"Mit der Einführung der Bezahlkarte soll der Verwaltungsaufwand minimiert werden, indem die regelmäßigen Bargeldauszahlungen ersetzt werden. Die Karte soll zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden können, Überweisungen ins Ausland sollen aber nicht möglich sein. Möglich soll dagegen sein, kostenlos Bargeld abzuheben. Über die Höhe des Betrages ist noch nicht entschieden."
Quelle: www.ndr.de
mdr: "Bezahlkarten für Geflüchtete im Kreis Greiz: Ausgabe für weitere Asylbewerber ab Ende Januar"
25.01.2024
"Der Landkreis Greiz gibt seit dem 1. Dezember 2023 Bezahlkarten aus - ein Pilotprojekt in Thüringen. Diese werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt.
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber sieht sich der Landkreis Greiz auf dem richtigen Weg. Landrätin Schweinsburg will so Missbrauch vorbeugen und sicherstellen, dass das Geld in der Region ausgegeben wird. Die Bezahlkarte auf Mastercard-Basis funktioniert ähnlich einer Prepaid-Card."
Quelle: www.mdr.de
Netzpolitik.org: "Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten"
24.01.2024
"Die Kommunen entwickeln die Karten nicht selbst, sondern kaufen sie bei bestimmten Anbietern ein, mit denen sie dazu Verträge abschließen. Einige Unternehmen haben Bezahlkarten schon länger im Sortiment, so etwa das Unternehmen Givve, das in Greiz die Karten liefert. Die Up Group, zu der Givve gehört, ist bereits in anderen Ländern wie Frankreich im Bezahlkartenmarkt für Sozialleistungen aktiv. In Deutschland gehörten bisher weniger Kommunen zum Kundenkreis von Givve, sondern vielmehr Firmen, die ihren Mitarbeiter*innen mit Bonuskarten steuerfreie Extras spendieren wollen."
Quelle: www.netzpolitik.org
Süddeutsche Zeitung: "Wie die Bezahlkarte für Geflüchtete funktioniert"
18.01.2024
"In Greiz nutzen laut Schweinsburg derzeit 200 der 740 Asylbewerber die Karte. Sie erhielten darauf fast alle Leistungen, im Schnitt 100 Euro bekämen sie bar. Bezahlt werden könne überall, wo Mastercard akzeptiert werde. Das System sei störungsfrei angelaufen, aus der Wirtschaft habe es positive Rückmeldungen gegeben. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand gesunken. In der Bevölkerung komme das gut an."
Quelle: www.sueddeutsche.de
rnd: "Bericht: Fast alle Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Asylbewerber"
14.01.2024
"Fast alle Bundesländer wollen nach einem Bericht des „Spiegels“ bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zusammenarbeiten. Sie beteiligen sich an einer geplanten Ausschreibung für einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Umfrage bei den zuständigen Staatskanzleien und Ministerien."
Quelle: www.rnd.de
mdr: "Landesregierung bringt Bezahlkarte für Asylsuchende auf den Weg"
09.01.2024
"Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Weg für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende freigemacht. Das Kabinett beschloss am Dienstag, bei einem Vergabeverfahren mehrerer Bundesländer mitzumachen. Mit der Ausschreibung soll ein Dienstleister für die geplante Karte gefunden werden."
Quelle: www.mdr.de
Frankfurter Rundschau: "Pläne für die Asyl-„Bezahlkarte“: Abhebung möglich – aber nur in bestimmten PLZ-Bereichen"
25.12.2023
"Welches sind die Mindestanforderungen, welche die Arbeitsgruppe festgelegt hat? Nach einer Liste, die der FR vorliegt, gehören dazu unter anderem technische Standards wie die Verfügbarkeit als physische Karte und als App. Ausgeschlossen werden sollen der Einsatz im Ausland, Überweisungen von Karte zu Karte sowie Überweisungen im In- und Ausland. Die Karte soll an üblichen Lesegeräten und Terminals einsetzbar sein. Bestimmte Händler und Branchen sollen aber ausgeschlossen werden, zum Beispiel Glücksspiel."
Quelle: www.fr.de
Pro Asyl: "Menschenrechtliche Standards beachten! Notwendige Eckpunkte für die neue Bezahlkarte"
22.12.2023
"Wenn Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt werden sollen, muss eine verfassungskonforme Anwendung im Interesse von Politik und Behörden liegen, die die Würde der Betroffenen wahrt und deren menschenrechtlich verbürgtes Existenzminimum nicht weiter unterminiert."
"Für Menschen, die weit überwiegend keiner Wohnsitz- bzw. Residenzpflicht unterliegen, führt eine Bezahlkarte mit örtlicher Beschränkung zu einer unzulässigen Beschränkung der Freizügigkeit im Bundesgebiet."
"Im Sozialrecht ist zu Recht festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen. Auch geflüchtete Menschen müssen dieses Recht in Anspruch nehmen können."
"Ein eigenmächtiger (rechtswidriger) Zugriff der Behörden auf einmal gewährte Leistungen wie auch auf Daten muss deshalb technisch ausgeschlossen werden."
Quelle: www.proasyl.de
Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktionieren soll"
19.12.2023
"Die bargeldlose Versorgung von Asylbewerbern rückt näher. Die Länder haben dazu mit dem Bund einen gemeinsamen Beschluss vorbereitet. Nur ein Punkt ist in dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, die speziell dafür im November eingerichtet wurde, noch offen. Als erstes wird in dem Konsenspapier festgehalten: „Die Länder werden eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen.“ "
"Der Dienstleister für die Bezahlkarte soll mit einer Ausschreibung gesucht werden. Die Länder, die sich an der gemeinsamen Ausschreibung beteiligen wollen, müssen ihre Teilnahme bis Mitte Januar formlos erklären. Möglich ist aber auch, dass sie sich selbst einen Anbieter suchen. Für das Vergabeverfahren sind sie dann selbst verantwortlich. Sie müssen dabei sicherstellen, dass die bundeseinheitlichen Standards eingehalten werden."
Quelle: www.faz.net
FOCUS: "Jetzt soll die Bezahlkarte für Asylbewerber kommen - was dahintersteckt"
18.12.2023
"Jetzt berichtet der „Spiegel“, dass Arbeitsgruppen der Bundesländer mit Beteiligung des Bundes und kommunalen Spitzenverbänden eine „weitreichende Verständigung erzielt“ haben. Dienstleister sollen nun gesucht werden, die das Vergabeverfahren bis Mitte Januar starten sollen."
Quelle: www.focus.de
mdr: "Migrationsforscher: Geldkarte für Asylbewerber kann Einsparungen bringen"
16.12.2023
"Geldkarten für Asylbewerber statt Bargeld könnten den Verwaltungsaufwand senken – wenn man es richtig macht, sagt der Migrationsforscher Jochen Oltmer. Doch er hält die ganze Debatte für Symbolpolitik. Solche Details würden Menschen aus Krisenregionen kaum abhalten, nach Deutschland zu kommen."
Quelle: www.mdr.de
Abendzeitung München: "Debatte um Sozialleistungen: Warum Flüchtlinge wirklich nach Deutschland kommen"
11.12.2023
"Denn: "Ich kenne keine Studie, die Sozialleistungen oder Unterschiede zwischen Sozialleistungen als Pull-Faktor belegen kann", sagt Niklas Harder, Abteilungsleiter Integration beim Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, der AZ. "Es ist nach allem, was wir wissen, nichts, was die großen Migrationsströme irgendwie leitet.""
"Das bestätigt auch Integrationsforscher Harder: "Ein viel wichtigerer Faktor ist, wo die Menschen bestehende soziale Netzwerke haben. Haben die schon Familie woanders? Gibt es eine gemeinsame Sprache?" Auch eine starke Wirtschaft, wo Menschen gut arbeiten können, sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gehören laut Harder zu den Aspekten, die eine Migrationsentscheidung beeinflussen."
Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de
mdr: "Pilotprojekte zu Bezahlkarten für Asylbewerber mit widersprüchlichen Zielen"
09.12.2023
"Hauptziel des am 1. Dezember im Thüringer Landkreis Greiz gestarteten Pilotversuchs mit einer Geldkarte für Asylbewerber ist nach Angaben des Landratsamts mehr Effizienz. Sprecherin Christine Schimmel sagte MDR AKTUELL auf Nachfrage: "Es geht darum, den Personal- und Verwaltungsaufwand zu verringern, der bei der bisher praktizierten Bargeldauszahlung entsprechend hoch ist, da am Ausgabetag unter Polizeischutz siebenstellige Bargeldbeträge im Landratsamt vorgehalten werden müssen."
Demnach ist der Asylsuchende Inhaber und Nutzer der Karte, das Konto bleibt beim Landratsamt. Die Bezahlkarte auf Mastercard-Basis funktioniert ähnlich einer Prepaid-Card. Man kann damit nur im Landkreis Greiz einkaufen und bezahlen. Bargeld kann man damit nicht abheben und es gibt keinen Dispokredit. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich."
Quelle: www.mdr.de
Handelsblatt: "Hannover gibt künftig Bezahlkarte an Geflüchtete aus"
08.12.2023
"Der bisherige Prozess gilt als kompliziert. Auch würde es keine Warteschlagen dabei mehr geben. Hannover setzt darauf, dass der Verwaltungsaufwand deutlich sinkt."
"„Die ‚Socialcard‛ bietet Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) am Freitag. Die aktuelle Debatte über Beschränkungen der Karte und die Diskussion um Sachleistungen halte er aber für falsch."
Quelle: www.handelsblatt.com
Landeshauptstadt Hannover: "Hannover führt die SocialCard für Asylsuchende ein"
08.12.2023
"Die Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Sylvia Bruns ergänzt: "Bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse sind wir mit Hochdruck dabei. Sowohl für die Leistungsempfänger*innen als auch für die Verwaltungsmitarbeiter*innen gestalten wir die Auszahlungsprozesse schlanker und digitaler. Warteschlangen gehören der Vergangenheit an, ebenso die Bindung von Personalkapazitäten bei der Ausgabe der Verpflichtungsscheine“."
"Die SocialCard unterscheidet sich im Design nicht von anderen Karten, die beispielsweise von Banken ausgegeben werden. So können Leistungsempfänger*innen ohne Stigmatisierung ihre Einkäufe per Karte bezahlen. Bei Verlust oder Diebstahl lässt sich die Karte samt Guthaben sperren und auf eine neue Karte übertragen."
Quelle: www.hannover.de
Thüringer Allgemeine: "Kyffhäuserkreis hat Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber schon vorbereitet"
07.12.2023
"Seit Anfang Dezember werden die Karten bereits im Eichsfeld und im Landkreis Greiz ausgegeben. Mit den Karten sollen Asylbewerber ihren Einkauf in örtlichen Geschäften im Landkreis zahlen können und so den täglichen Bedarf für sich und ihre Familien decken."
"Im Landkreistag hatten sich die Landkreise bereits vor einiger Zeit auf die Einführung der Karten verständigt. Sie könne auch den Verwaltungs- und Personalaufwand verringern."
Quelle: www.thueringer-allgemeine.de
Tagesschau: "Karte statt Bargeld: Kreise Greiz und Eichsfeld starten mit Bezahlkarte für Asylbewerber"
01.12.2023
"Die Bezahlkarten sind personalisierte Prepaid-Mastercards. Optisch sehen sie aus wie normale Geldkarten. Sie funktionierten auch ähnlich - aber mit Einschränkungen, sagt Landrätin Martina Schweinsburg (CDU). Denn bezahlen kann man damit ausschließlich im Landkreis Greiz."
"Mit dem Kartenanbieter Givve hätten die Mitarbeiter des Landratsamtes Greiz in den vergangenen Wochen fast rund um die Uhr an der Umsetzung gearbeitet."
Quelle: www.tagesschau.de
Saarbrücker Zeitung: "Frankreich macht's vor: Digitale Bezahlkarte für Asylsuchende schon seit Jahren im Einsatz"
27.11.2023
"Für givve ist entscheidend, dass die Karte die Integration der Asylsuchenden unterstützt, indem sie ihnen eine Teilhabe am täglichen Leben mit einem modernen, digital aufladbaren Zahlungsmittel ermöglicht."
"givve ist derzeit deutschlandweit mit vielen Kommunen im Gespräch und startet bereits am 1. Dezember 2023 mit ersten Testprojekten in Landkreisen. "Ziel sollten allerdings einheitliche Mindeststandards für die Lösung einer Bezahlkarte sein", so von Nostitz."
Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de
Tagesschau: "So funktionieren Bezahlkarten für Geflüchtete"
18.11.2023
"Die Bezahlkarte ist eine vorausbezahlte Guthabenkarte des Zahlungsdienstleisters Mastercard. Sie kann im Einzelhandel und an Automaten dort eingesetzt werden, wo eine Kartenzahlung per Mastercard akzeptiert wird. Durch die Prepaidfunktion kann die Karte von der Kreisverwaltung individuell aufgeladen oder entladen werden."
"Nach dem Greizer Modell kann die Bezahlkarte nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden. Das sind die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Überzogen oder bar ausgezahlt werden kann das Guthaben nach Angaben von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg nicht. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben."
Quelle: www.tagesschau.de
Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr 2024”
14.11.2023
“Bereits im Frühjahr 2024 soll diese „tatsächlich in der Praxis zur Anwendung“ kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Dienstag in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet – nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden.
Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im Freistaat ähnlich wie mit einer EC-Karte in Geschäften bezahlen können. Überweisungen oder Online-Käufe mit der Karte sollen ausgeschlossen werden. Zudem soll der Einsatzbereich bei Bedarf geografisch beschränkt, bestimmte Händlergruppen sollen ausgeschlossen werden können. Barabhebungen sollen „auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden“.”
Quelle: www.faz.net
BR: “Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Was Bayern plant”
10.11.2023
“Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland künftig bekommen. Darauf haben sich Bund und Länder schon bei einem Treffen am 13. Oktober geeinigt. Beim Migrationsgipfel Anfang November haben sie den Plan konkretisiert.
Laut Beschlusspapier streben die Länderchefs die "Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Bezahlkarte" an. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2024 ein Geldkarten-Modell erarbeiten. So lange will Bayern aber nicht warten. Im Freistaat arbeitet das Innenministerium bereits an der Umsetzung.”
Quelle: www.br.de
Tagesspiegel: “Viel Wunsch, noch wenig Wirklichkeit: Kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete?”
28.10.2023
“Bargeld durch Sachleistungen zu ersetzen, ist den Kommunen schon möglich. Aber die schrecken oft vor dem damit verbundenen höheren Verwaltungsaufwand zurück. Als Kompromiss ist seit längerem die Bezahlkarte im Gespräch. Statt mit dem ausgezahlten Bargeld, so die Vorstellung, sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihren Bedarf an Einkäufen über eine Karte abwickeln. Sie soll aufladbar sein, das Geld würde regelmäßig von Sozialbehörden auf das Kartenkonto bei einem Dienstleister überwiesen.”
Quelle: www.tagesspiegel.de
mdr: “Einigung nach Konferenz: Länderchefs wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete”
14.10.2023
“Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik geeinigt. Allen voran wollen die Länderchefs eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete, hieß es am Freitag in einem Abschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main.”
Quelle: www.mdr.de
Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Bundesländer denken über Bezahlkarte für Flüchtlinge nach”
13.10.2023
“Am Beispiel der Bezahlkarten zeigte sich auch eine gewisse Zurückhaltung. Zwar wird der Bund dazu aufgefordert, Voraussetzungen für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte zu prüfen.“
Quelle: www.faz.net
taz: “Hannover macht es besser als Bayern”
19.08.2023
„Wenn diese Karte Türen öffnet, am elektronischen Zahlungsverkehr teilzunehmen, ist das natürlich gut“, sagt Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Hannover, der taz, „zumal bargeldloses Bezahlen ohnehin ja immer mehr zunimmt. Wir sind nicht gegen moderne Technik. Wenn das Wartezeiten verkürzt und den Verwaltungsaufwand mindert, ist das positiv.“
Quelle: https://taz.de
