givve® Card

Stellungnahme - 44 Euro Freigrenze

44 Euro Stellungnahme

Der Markt benötigt dringend eine Klarstellung zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung für den Sachbezug durch das Bundesministerium der Finanzen

Stand: 30.01.2020

Zum 01. Januar 2020 trat das neue Jahressteuergesetz in Kraft und damit auch eine Neuregelung zur Gewährung von steuerfreien Sachbezügen auf Sachbezugskarten nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EstG. In der Neuregelung werden auf die Bereichsausnahme-Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) § 2 Absatz 1 Nummer 10 verwiesen. Obwohl es der Finanzausschuss in seinem Bericht klar und deutlich formuliert hat, 

“....es sei Rechtssicherheit geschaffen worden, damit sogenannte Sachbezüge in Form von Gutscheinen und Geldkarten auch zukünftig von Arbeitgebern an Arbeitnehmern bis zu einem Betrag in Höhe von 44 Euro steuerfrei gewährt werden könnten. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Sachbezüge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgereicht würden und die Karten keine Barzahlungs- oder Wandlungsfunktion in Geld hätten. Die gesetzliche Änderung in § 8 Absatz 1 Satz 3 EStG habe das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllten, als Sachbezug zu definieren. Klarzustellen sei, dass für die steuerrechtliche Bewertung der Gutscheine und Guthabenkarten die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Kriterien der drei Ausnahmetatbestände (a, b und c) in § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG entscheidend sei und nicht die aufsichtsrechtliche Bewertung als Zahlungsdienst. Zur sachlichen Eingrenzung der zulässigen Gutscheine und Gutscheinkarten im Rahmen des § 8 Absatz 1 EStG werde aus Praktikabilitätsgründen zwar auf dieselben Kriterien wie im Rahmen der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG zurückgegriffen, im Übrigen sei jedoch keine sachliche Anknüpfung an Zahlungsdienste nach dem ZAG im Rahmen des § 8 Absatz 1 EStG beabsichtigt.“ 

wird die neue gesetzliche Definition derzeit von Marktteilnehmern und von Finanzämtern sehr unterschiedlich ausgelegt. Um alle Unsicherheiten und damit eine klare Anwendung des neuen Gesetzes sicherzustellen, erwarten wir ein Klärungsschreiben seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). 

Auch Sebastian Brehm (Mitglied des Finanzausschusses des aktuellen Bundestages) sagte am 27. Januar um 11:35 auf Facebook:

“Bei unseren Beratungen zum Jahressteuergesetz 2019 haben wir im Finanzausschuss des Bundestags klargestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers alle bestehenden 44 € Prepaidkarten weiterhin als Sachbezug gelten. Das BMF hat uns dies zugesagt. Sinnvolle Änderungen sind die Einschränkung auf Deutschland sowie der Ausschluss einer eigenen IBAN. Mit digitalen Lösungen, die überall in Deutschland vielfältig einsetzbar sind, bleibt der Sachbezug attraktiv und sicher für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der deutsche Einzelhandel und Mittelstand wird somit in der breiten Masse gefördert. In der Praxis tritt nun eine Verunsicherung auf, die Millionen Arbeitnehmer um ihren Sachbezug sorgen lässt. Das BMF soll diese Verunsicherung zeitnah durch ein Schreiben ausräumen, bei dem klargestellt wird, dass die bestehenden Prepaid-Karten mit der Einschränkung auf Deutschland weiterhin als Sachbezug akzeptiert werden”

Nach unserem Kenntnisstand gehen wir aktuell davon aus, mit den zum 01.01.2020 umgesetzten Anpassungen unserer givve® Card, die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu erfüllen.

Aufgrund anhaltender Unsicherheit haben wir uns seit Veröffentlichung des Gesetzes bei mehreren renommierten Steuerfachanwälten und anderen Beratern Handlungsempfehlungen für unsere Kunden und uns, bis zum Erscheinen des zu erwartenden Klärungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen, eingeholt. Bitte erwarten Sie in Kürze eine weitere Stellungnahme.

Wie Ihnen bekannt ist, können wir als givve® / PL Gutscheinsysteme GmbH keine steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Beratung leisten. Unsere vorgemachten Anmerkungen haben deshalb einen rein informellen Charakter und beinhalten keine rechtliche oder steuerliche Beratungsempfehlung und haben keine drittschützende Wirkung. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die im Einzelfall gebotene Vorgehensweise mit Ihrem Steuerberater abzustimmen und Sie sollten ihn um eine auf Ihre Situation abgestimmte rechtliche und steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes bitten.

Die givve® Card - ein zukunftssicheres FinTech Produkt - auch in 2020 - und darüber hinaus

Stand: 08.01.2020

Im Markt herrscht aktuell Verunsicherung

Das Jahressteuergesetz 2019 trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Hiermit trat auch eine Neuregelung für die Gewährung von steuerfreien Sachbezügen auf Sachbezugskarten in Kraft, welche auf die Kriterien des ZAG § 2 Absatz 1 Nummer 10 verweist. 

Die givve® Card ist seit dem 01.01.2020 auf Deutschland beschränkt und erfüllt alle Eigenschaften, welche seit dem 01.01.2020 notwendig sind. Wir haben die Akzeptanzstellen und Nutzungsmöglichkeiten der givve® Card zum 01.01.2020 so eingeschränkt, dass alle Anforderungen erfüllt werden. Dahingehend haben wir auch unsere AGB und Nutzungsbedingungen angepasst. Die Beschränkung umfasst u.a. den ausschließlichen Einsatz in Deutschland. Damit soll die deutsche Wirtschaft gefördert werden. Sowohl für uns, als bestimmt auch für Sie als deutsche Unternehmer, ist dieser Ansatz durchaus nachvollziehbar. 

Wir liefern unseren täglich wachsenden 15.000 Kunden mit Ihren 450.000 Mitarbeitern seit 6 Jahren zuverlässig eine 44-Euro-Sachbezugskarte. Wir sind technisch in der Lage den Anforderungen des Bundesministeriums der Finanzen und der BaFin nachzukommen.  Damit schärfen wir den Sachlohn Charakter unserer Karte noch weiter.

Wir sind ehrlich, kommunizieren transparent und weisen Sie schon heute darauf hin. Sollten sich in Zukunft zum Beispiel aus einem erwartetem BMF Schreiben weitere Anforderungen seitens des Bundesministeriums der Finanzen ergeben, dann sind Sie bei uns sicher. Weil Sie bei givve® von der leistungsstärksten digitalen Lösung profitieren. Ohne Aufwand bei Ihnen, steuern wir innerhalb kürzester Zeit die Karten intelligent in der möglichen Nutzung, z.B. durch zielgerichtete Einschränkungen, um den Anforderungen an eine Sachbezugskarte zu entsprechen. 

Es ist unsere Passion, ein deutsches FinTech Produkt für unsere Kunden weiterhin so attraktiv zu gestalten, damit Sie und Ihre Mitarbeiter mit Freude die givve® Card einsetzen und damit am digitalen Wandel teilhaben. 

 

Die Partner hinter der givve® Karte

Die givve® Card wird vom „Issuer“, der Wirecard Card Solutions Ltd., einer Konzerngesellschaft des DAX Unternehmens Wirecard AG, herausgegeben. Die Karte basiert auf dem sogenannten „Mastercard BIN“ und nutzt damit technisch das Netzwerk von Mastercard®. Die Wirecard nutzt in der Zahlungsabwicklung als technischen Dienstleister, Global Processing Services Ltd. (GPS), ein für Mastercard® akkreditierter Prozessor mit einer weltweiten Expertise für PrePaid-Produkte. Die ausfallsichere Plattform steuert für Mastercard® alle Abläufe und Zahlungsprozesse sowie deren Kontrolle.

 

Unser individualisiertes Akzeptanz Netzwerk ist stark eingeschränkt und hat große Vorteile

Ein Vorteil der givve® Card ist, daß sie das Netzwerk der Mastercard® nutzt. Aber eben nicht unendlich, sondern für die Akzeptanz als Sachbezug effizient eingeschränkt. 

 

Beschränkungen des Karteneinsatzes und deren Vorteile:

  • Zahlung nur in Deutschland möglich: Der Sachbezugswert bleibt in Deutschland und fließt zurück in den Deutschen Einzel- und Onlinehandel. Die givve® Card wird im Handel gerade auch vom Klein- und Mittelstand akzeptiert, was in ländlichen Strukturen sehr gut ankommt. Denn der Sachbezug bleibt (belegbar durch unsere Auswertung) in der Region und kann auch im Laden um die Ecke eingesetzt werden.
  • Kein Bargeldbezug: Die givve® Card bleibt, wie bisher auch, weiterhin vom Bargeldbezug ausgeschlossen.
  • Keine Finanzdienstleistungen (z.B. PayPal): Guthabentransfer von Karte zu PayPal oder ähnlichen Finanzdiensten sind nicht möglich, darüber hinaus verwenden wir keine individuelle IBAN und die Karte kann auch nicht am SEPA Zahlungsverkehr teilnehmen.

 

Intelligente Technik

Die givve® Card ist eine Prepaid Karte (Wertguthabenkarte auf Guthabenbasis) mit Gutscheincharakter. Eine Überziehung des Guthabens ist technisch ausgeschlossen. Das Akzeptanznetzwerk beschränkt sich seit dem 01.01.2020 auf die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird die Karte ausschließlich in den Verkaufsstellen des Akzeptanzpartners oder in deren Online Shops akzeptiert. 

Die givve® Card ist technologisch auf dem neuesten Stand und wird stetig, an die sich wandelnden Anforderungen angepasst.

 

Ausgewogene Vereinbarung 

Der Arbeitgeber (Kunde) lädt die Karte, bleibt Eigentümer des Guthabens und überlässt die Karte zur Nutzung seinen Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer (Kartenhalter) können über das Guthaben verfügen, haben jedoch selbst kein Rücktauschrecht in Bar- oder Giralgeld. 

Die Kartennutzer verpflichten sich im Rahmen der Nutzungsbedingungen selbst, bei einem Umtausch von Waren von der Akzeptanzstelle kein Bargeld zu akzeptieren. 

  • Eine Zahlung ist nur bei Akzeptanzstellen innerhalb Deutschlands möglich.
  • Der Bezug von Bargeld ist unterbunden.
  • Der Erwerb von Finanzprodukten ist unterbunden.
  • Eine Überweisung von Karte zu Karte ist nicht möglich.
  • Eine Teilnahme am SEPA-Zahlungsverkehr ist nicht möglich.

Kurzum: Mit der Karte ist ausschließlich der Bezug von Waren und Dienstleistungen innerhalb Deutschlands möglich. 

Diese, dafür notwendigen technischen Maßnahmen, werden durch unser herausgebendes E-Geld-Institut, die Wirecard Card Solutions ltd. ermöglicht, welches als Teilnehmer im Mastercard-Netzwerk mittelbar die notwendige vertragliche Vereinbarung zu den Akzeptanzstellen sicherstellt.

 

Verpflichtender Hinweis

Wir sind verpflichtet Sie darauf hinzuweisen: givve® erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. givve® kann für die steuerliche Behandlung, der auf die 44-Euro-Sachbezugskarte “givve® Card” geladenen Beträge, nicht einstehen.

Vorherige Stellungnahme:

Der Bundesrat verabschiedet Jahressteuergesetz: 44 Euro Freigrenze bleibt, jedoch mit Einschränkungen

 

Stand: 05.12.2019

Dank neuester Technologien sind wir in der Lage das givve® Kartenprogramm innerhalb kürzester Zeit an die neuen gesetzlichen Kriterien anzupassen und damit flexibel auf die, durch das BMF geforderten Einschränkungen zu reagieren, damit die 44-Euro-Sachbezugskarte “givveCard” auch ab dem 01.01.2020 als Sachbezug nach § 8 Abs. 1 EStG akzeptiert wird.

Das Jahressteuergesetz 2019 wurde am 07. November 2019 im Bundestag beschlossen. Am 29. November hat der Bundesrat dem Gesetz, welches eine Neuregelung der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn enthält, zugestimmt. § 8  Absatz 1 Einkommensteuergesetz wird daher mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 ergänzt.

Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.“

Niemand kann derzeit sicher vorhersagen, wie die Finanzämter und Steuerbehörden mit dieser Gesetzesänderung umgehen und welche konkreten Voraussetzungen an die Anerkennung des geladenen Kartenbetrags als Sachlohn gestellt werden. Nach dem oben zitierten Gesetzestext kommt es aber entscheidend auf § 2 Absatz 1 Nr. 10 c) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) an, nämlich dass die 44-Euro-Sachbezugskarten:

„(…) beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden."

Wir haben die Mitteilung erhalten, dass man derzeit bei der für die Überwachung des ZAG zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) davon ausgeht, dass die 44-Euro-Sachbezugskarte „givve® Card“ § 2 Abs. 1 Nr. 10 c) ZAG entspricht, sofern sie ausschließlich im Inland eingesetzt wird. Wir sehen das selbstverständlich genauso. Wenn die „givve® Card“ unter den Ausnahmetatbestand des ZAG fällt, wird auch nach der Gesetzesänderung die steuerliche Anerkennung als Sachbezug weiterhin möglich sein.

 

Was bedeutet das für die givve® Card?

Wir arbeiten darauf hin, dass auch nach dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes am 1. Januar 2020 auf die givve® Card geladene Beträge als Sachbezug im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gelten können. Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, unter welchen konkreten Voraussetzungen die Finanzämter die Sachbezugseigenschaft der geladenen Beträge in der veränderten Rechtslage akzeptieren werden.

 

 Wird unser Produkt verändert?

Klar ist bereits jetzt: Um die Voraussetzungen für die Akzeptanz der Finanzämter zu schaffen, ist es erforderlich, den Einsatz der 44-Euro-Sachbezugskarte “givve® Card” ab dem 1. Januar 2020 auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu beschränken. Ob weitere Einschränkungen der Verwendbarkeit folgen müssen, um den steuerlichen Sachbezugsvorteil erhalten zu können, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Unter diesen Umständen muss ganz besonders gelten, dass givve® keine Rechts- oder Steuerberatung erbringt und erst recht nicht für die steuerliche Behandlung der auf die 44-Euro-Sachbezugskarte “givve® Card” geladenen Beträge einstehen kann.

 

Wann und wie wird die Rechtslage geklärt?

Wir und unsere gesamte Branche erwarten, dass durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums im Laufe des Jahres 2020 für die Steuerbehörden und Finanzämter eine verbindliche Anwendung der Gesetzesänderung vorgegeben wird. Dann wissen wir auch verlässlich, wie wir die givve® Card optimieren können, um die Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 11 Einkommensteuergesetz weiterhin zu ermöglichen.

 

Weiterführende Informationen:

Das Handelsblatt hat am 28.11.2019 einen Artikel veröffentlicht, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Diesen finden Sie hier.

Auch der Prepaid Verband Deutschland e. V. (PVD), in dem givve® Mitglied ist, veröffentlichte bereits Stellungnahmen zusammen mit anderen Verbänden:

Stellungnahme: PVD & Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing e. V.

Stellungnahme: PVD & Bundesverband Deutsche Startups e.V. & Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.

 

Wir halten Sie weiterhin auf den Laufenden.